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EEG-Novelle: SPD-Abgeordnete warnen vor Bremsklotz für die Energiewende in Bayern
Der Kabinettsentwurf zur EEG-Novelle sorgt bei SPD-Bundestagsabgeordneten aus Bayern für deutliche Kritik: Sebastian Roloff, …
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SPD fordert besseren Brandschutz auf Bayerns Bauernhöfen
Auch Tiere müssen bestmöglich vor Feuer geschützt sein: Nach dem Stallbrand im Landkreis Aichach-Friedberg, bei dem nach Medienberichten am …
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Mehr Schutz für Bayerns Flughäfen – mit einer Spezialabteilung des Geheimdienstes
Wie sicher sind die Flughäfen in München, Nürnberg und Memmingen? Nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig müssen aus Sicht der SPD auch die …
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Hitzeschutz und Kältenetz – wie die SPD Bayern auf Extremsommer vorbereiten will
Wieder ist es extrem heiß in Bayern – und wieder ist der Freistaat in keinster Weise darauf vorbereitet. Diese für viele Menschen sehr …
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SPD: Hitze, Hochwasser, Stromausfall oder Waldbrände – Bayern muss besser vorsorgen
Das neue Landesamt für Bevölkerungsschutz soll Bayern widerstandsfähiger gegen Natur- und Technikkatastrophen machen. Innenminister Joachim …
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Grießhammer zur Drei-Prozent-Hürde: Vertrauen gewinnt man mit guter Politik – nicht mit neuen Wahlregeln
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer weist die Debatte über eine Drei-Prozent-Hürde zurück. Die …
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SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt
Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …
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Weimer-Gipfel: Geheimniskrämerei geht weiter
Die Interessen der Weimer Group stehen für die Regierungskoalition über denen der Steuerzahler. CSU und Freie Wähler haben den von der SPD …
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Kita-Gesetz: CSU und FW haben die Reform-Chance vertan – und die Eltern müssen dafür zahlen
Nicht einmal die ausgestreckte Hand hat noch geholfen: CSU und Freie Wähler haben heute sämtliche SPD-Änderungsvorschläge zum bayerischen …
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SPD: Ermessens-Entscheidungen in Behörden dürfen nicht der KI überlassen werden
Entscheidet künftig die Künstliche Intelligenz und nicht der Mensch, ob die Behörde eine Genehmigung erteilt? Genau dies will die …
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